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Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zum Ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/9761) anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. November 2015 Deutsches Institut für Menschenrechte. Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention 2015

Rechte und Pflichten der Eltern in der Schule | das neue Schulgesetz NRW geht auch die Eltern an Jülich, Christian 2005

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Stärkung einer demografiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherstellung der Qualität von Wohn- und Betreuungsleistungen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW) Ranscht, Susanne 2013

Eckpunkte zum GFG 2007 | kritische Anmerkungen zur weiteren Belastung der Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes Rühl, Christiane 2006

Zum Entwurf des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes Schink, Alexander 2012

Klimaschutzziele in der Raumordnung | zugleich ein Beitrag zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen Klinger, Remo; Wegener, Henrike 2011

Das neue Landesschulgesetz | Schulen in freier Trägerschaft Tegethoff, Thomas 2005

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen zum ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen 2013

Höchste Zeit zum Umdenken : Das geplante Versammlungsgesetz für NRW wird der Versammlungsfreiheit nicht gerecht Fürst, Lisa 2021

"Wildnisentwicklung" in NRW | zur verfassungsrechtlichen Problematik von Wildnisentwicklungsgebieten nach § 40 Entwurf-LNatSchG Dietlein, Johannes 2016

Land unter | kommunale Bildungsversorgung im Zeichen des neuen Schulgesetzes für NRW Rösner, Ernst 2006

Transparenz in der Lebensmittelüberwachung | das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz-KTG NRW (KTG) Schink, Alexander 2017

Stellungnahme zur geplanten Reform des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen 2007

Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen | Revision des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz-Revision) Städtetag Nordrhein-Westfalen 2011

Landtagsanhörung zum GFG 2009 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2008

Kommandowirtschaft statt Mitbestimmung? Welkoborsky, Horst 2007

Änderung des Schulgesetzes für das Land NRW | (2. Schulrechtsänderungsgesetz) Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2006

Verfassungsändernde Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen Reutter, Werner 2018

Referentenentwurf für ein einheitliches Schulgesetz 2004

Absenkung der Einwohnerschwellenwerte beim gestuften Aufgabenmodell 2007

Stellungnahme des Landkreistages NRW zum Gesetzentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Schulrechtsänderungsgesetz) Landkreistag Nordrhein-Westfalen 2006

Änderungsvorschläge des Landkreistages NRW zum Feuerschutzhilfegesetz und zum Rettungsgesetz NRW Landkreistag Nordrhein-Westfalen 2008

Aufgabenträgerunabhängige Zusammenarbeit 2007

Kann der Entwurf für ein Bibliotheksgesetz Nordrhein-Westfalen im laufenden Gesetzgebungsverfahren um das Pflichtexemplarrecht ergänzt oder in ein Kulturbildungsgesetz umgestaltet werden? Steinhauer, Eric W. 2011

Die Unvereinbarkeit der geplanten Verschärfung des § 107 GO NW mit Art. 28 II GG Faber, Markus 2007

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zur Reform der Versorgungsverwaltung Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2007

Überlegungen zu einem Bibliotheksgesetz | auch wenn bisher nur wenige Bundesländer Regelungen für die Bibliotheken getroffen haben, gibt es eine lebhafte Diskussion über Ziele und Wege der Umsetzung - auch in Nordrhein-Westfalen Kaluza, Hildegard 2018

Neues kommunales Finanzmanagement in NRW | kritische Anmerkungen zum Gesetzentwurf Vollmer-Zimmermann, Magdalene 2004

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit und der Folgen eines Strafrechts für Unternehmen | Rechtsgutachten zum Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Schünemann, Bernd 2013

Ökonomisierung und Verschulung von Erziehung, Bildung und Betreuung | Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Stranz, Gerhard; Müller, Norbert 2007

Der Entwurf eines "Hochschulzukunftsgesetzes" Nordrhein-Westfalen: Ein Reformprojekt aus dem ministeriellen Elfenbeinturm Gärditz, Klaus Ferdinand 2014

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2014

Das neue Landesschulgesetz | die Reform der Schulaufsicht ; neue Aktualität eines alten Themas Hebborn, Klaus 2004

Neuregelung der Fraktions- und Gruppenfinanzierung | Rechtsanspruch von Gruppen auf Zahlung von Zuwendungen 2007

Nachtragshaushaltsgesetz 2004/2005 | Stellungnahme des Landkreistages NRW 2004

Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 Diemert, Dörte 2009

Neues Gemeindefinanzierungsgesetz belastet die strukturschwachen Städte - Land sollte nachbessern Holler, Benjamin 2018

Zum Entwurf eines Landesgleichstellungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen Löhr, Ulrike 1999

Schulgesetz NRW | welche Änderungen kommen auf die Schule zu? Hövel, Werner van den 2005

Versammlungsgesetz NRW : Entschärfung nicht gelungen Fürst, Lisa; Kühne, Marius 2021

Das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz Nordrhein-Westfalen Becker, Florian; Sievers, Niklas 2016

Stellungnahme zum Bürokratieabbaugesetz I Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2007

Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 | Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände 2006

Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 Diemert, Dörte 2014

Etwas besser ist noch nicht gut | die Freie Wohlfahrtspflege sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Entwurf des Kinderbildungsgesetzes und vermisst eine grundlegende Neuausrichtung Künstler, Martin 2019

"Intensiver Einstand" | die Mitarbeit am langwierigen Verhandlungsmarathon der WestLB-Eigner war eine der ersten Amtshandlungen von Michael Breuer, dem neuen Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes Fischer, Oliver; Breuer, Michael 2008

Einschränkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung 2007

"KiBiz startet neu durch" | wesentliche Inhalte des KiBiz-Änderungsgesetzes und ihre Bewertung Döcker-Stuckstätte, Christa; Thüner, Barbara 2013

Sag' beim Abschied leise Servus! | NRW-Landtag verabschiedet wieder kein Bibliotheksgesetz Pilzer, Harald 2017

Die Vermögensbewertung nach dem Wirklichkeitsprinzip im Entwurf des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes | eine Begriffsbestimmung Fritze, Christian 2019

Auf dem Weg zu einer Verwaltung "5.0." | das E-Governmentgesetz NRW als zentraler Bestandteil! Idecke-Lux, Sabrina 2016

Bericht über den Entwurf eines nordrhein-westfälischen Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) Heitfeld-Hagelgans, Elisabeth 2007

E-Government-Gesetz in Nordrhein-Westfalen | Zielsetzungen und Auswirkungen auf die Kommunen Grömig, Erko 2016

Referentenentwurf "Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen" - richtige Einsichten, halbherzige Folgerungen | die gewollte Anpassung der Ausbildungsstruktur an die Schulstruktur wird zum Teil nicht geleistet Wollenweber, Horst 2001

Das KiBiz - im Konsens zum Erfolg | Kommunen und Spitzenverbände haben bei der Ausarbeitung des Kinderbildungsgesetzes NRW bewiesen, dass ihnen an konstruktiver Problemlösung gelegen ist Schneider, Bernd Jürgen 2007

Ein Bibliotheksgesetz für Nordrhein-Westfalen | eine erste Stellungnahme Thiele, Rolf 2011

Der Schulgesetzentwurf des Deutschen Juristentages im Lichte einiger Erfahrungen aus der Schulreformarbeit an der Friedensschule Münster Knab, Doris 1983

Im Kampf gegen Covid-19 : Neues Epidemiegesetz für NRW Amhaouach, Lamia 2020

Klimaschutz durch Landesplanung | Anmerkungen zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW Beckmann, Martin 2011

Erstmals mehr als eine Option? | der mühselige Weg zu einem Bibliotheksgesetz für Nordrhein-Westfalen Pilzer, Harald 2017

Zweites Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen 1999

Schulinspektion | Motor der Entwicklung selbstverantwortlicher Schulen Fuchs, Werner 2005

Notwendige Erhöhung der Transparenz in NRW-Kommunen | Vorschlag für ein Landes-Transparenzgesetz existiert bereits Löhr, Ulrike 2015

Schulgesetznovelle | Aushöhlung kommunaler Rechte im Schulwesen? ; erste Einschätzung der geplanten Novellierung des Schulgesetzes Hebborn, Klaus 2006

Stellungnahme zum Entwurf einer Änderungsverordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz für das Schuljahr 2013/2014 Städtetag Nordrhein-Westfalen 2013

Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des BGW zum Entwurf der Novelle des Landeswassergesetzes 2004

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen Städtetag Nordrhein-Westfalen 2011

Die Finanzkraft der Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich | Hebesatznivellierung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der gesetzlichen Typisierung Droege, Michael 2013

Förderung des Radverkehrs bekommt Gesetzeskraft | mit einem Fahrrad- und Nahmmobilitätsgesetz will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Fahrrad zum vollwertigen, alltagstauglichen Allround-Verkehrsmittel machen Wüst, Hendrik 2021

NRW will das Schulsystem grundlegend reformieren | nordrhein-westfälische Landesregierung legt Eckpunkte für die Novellierung des Schulrechts vor Hövel, Werner van den 2006

Entwurf eines 5. Schulrechtsänderungsgesetzes | Festlegung des Stichtages für das Einschulungsalter Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2011

GFG 2007 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2006

Gut gemeint? | Rüttgers' Schulgesetz und seine Widersprüche Blomert, Peter 2006

Stellungnahme der BGW-Landesgruppe NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung NRW zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes (ArtikelG), Stand 8. Februar 2007 Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft. Landesgruppe Nordrhein-Westfalen 2007

Das Schulgesetz NRW und der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule | wie das neue Landesschulgesetz den Auftrag der Schule bestimmt Jülich, Christian 2004

Vorreiterrolle für andere Länder | das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen Meißner, Barbara 2011

Erstmals mehr als eine Option? | der mühselige Weg zu einem Bibliotheksgesetz für Nordrhein-Westfalen Pilzer, Harald 2018

Stellungnahme des Landkreistages NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen 2003

Stellungnahme des Landkreistages Nordrhein-Westfalen zum Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 2003

KiBiz-Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung | mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes wird die Auskömmlichkeit der Pauschalen hergestellt und eine Grundlage für weitere Verbesserungen geschaffen Menzel, Matthias 2019

Ein Bibliotheksgesetz für Nordrhein-Westfalen | 13 Fragen an die Präsidentin des VBNW Brunert-Jetter, Monika 2010

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP | Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz) Löttgen, Bodo; Rasche, Christof 2019

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2004/2005 2003

Kosmetik oder Trendumkehr im Versammlungsgesetz NRW? Kühne, Marius 2021

Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 | Bewertungen des Städtetags Nordrhein-Westfalen Diemert, Dörte 2013

Der Schulgesetzentwurf | eine Bewertung aus kommunaler Sicht Hebborn, Klaus 2004

Rechtsfragen der staatlichen Finanzierung von Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen Ossenbühl, Fritz 2006

(Teil-)Pauschalierung der Ersatzschulfinanzierung Overbeck, Stefanie 2005

"Professionalität durch Kompetenz" | Stellungnahme des NRWL zum Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG) 2001

Schulleiter-Wahl verfassungswidrig Tholuck, Ulrich 2006

Klimaschutz geht nur Hand in Hand mit Sozialverträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz | Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 10. Mai 2021 Stein, Ulrike; Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung 2021

Urne überm Kanapee | die Toten sollen bald zu Hause die ewige Ruhe finden dürfen ; ein Gesetzentwurf für Nordrhein-Westfalen macht Schluss mit dem Sargzwang ; das bedroht die Pfründe von Friedhöfen und Bestattern Freitag, Michael 2002

Schluss mit Mumpitz! | Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) NRW Freerksema, Lothar 2011

Zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet : Stellungnahme für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet (Drucksache 16/4165) vom 10.02.2014 Siekmann, Helmut 2014

Ein Bibliotheksgesetz für Nordrhein-Westfalen | bibliothekspolitischer Mythos, bibliothekspolitische Utopie oder realistische Perspektive? = <<A>> library law for North Rhine-Westphalia : political myth, political utopian idea oder realistic prospect? Pilzer, Harald 2017

Die schulische Entwicklung in den Fokus nehmen | neue Sichtweise und Strukturveränderung der nordrhein-westfälischen Schulaufsicht am Beispiel der Schulinspektionen Hameyer, Uwe 2004

Gesetzentwurf der Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2003

GfG 2008 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 2007

Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 Landkreistag Nordrhein-Westfalen 2013

Positionspapier des Landkreistages zur Novellierung des ÖPNVG NRW Landkreistag Nordrhein-Westfalen 2006

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